Rechtsprechung

Widerruf der Fahrerlaubnis für „begleitetes Fahren“ nach dem ersten Verstoß zulässig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim hat in seinem Beschluss vom 06.09.2016 (Az. 10 S 1404/16) entschieden:

Der Widerruf der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 6e Abs. 2 Satz 1 StVG setzt nicht voraus, dass der Verstoß gegen die Auflage, nur in Begleitung einer namentlich benannten Person ein Kraftfahrzeug zu führen, zu einer Eintragung im Fahreignungsregister führt.

Sachverhalt:

In dem zugrunde liegenden Fall war einem Fahranfänger rund ein halbes Jahr die Fahrerlaubnis mit der Auflage erteilt worden, nur in Begleitung von Vater oder Mutter Auto zu fahren. 14 Tage vor seinem 18. Geburtstag wurde der junge Mann jedoch allein beim Autofahren erwischt.

Das zuständige Amtsgericht verhängte gegen ihn ein von 70 € auf 50 € reduziertes Bußgeld. Der ansonsten obligatorische Punkt im Flensburger Fahreignungsregister (Verkehrssünderkartei) entfiel durch die Reduzierung.

Als die Fahrerlaubnisbehörde von dem Vorfall erfuhr, widerrief sie die Fahrerlaubnis. Dagegen zog der Betroffene im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vor Gericht.

Fahrerlaubnis muss bei Verstoß gegen Auflage des begleiteten Fahrens widerrufen werden

Das vor Gericht angeführte Argument des Mannes, dass eine Geldbuße von unter 60 € den Fahrerlaubnisentzug nicht rechtfertigen würde, weil die vom Amtsgericht verhängte Geldbuße nicht zu einem Punkt im Flensburger Fahreignungsregister geführt habe, überzeugte das Verwaltungsgericht nicht.

Es verwies vielmehr auf den Wortlaut des einschlägigen § 6e Abs. 2 Satz 1 StVG, wonach der Führerschein widerrufen werden muss, wenn der Fahranfänger gegen die Auflage des begleiteten Fahrens verstößt.


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