Spezielle Fahrzeuge

Elektrofahrrad , Pedelec, S-Pedelec, E-Bike – Eine rechtliche Einordnung

Fahrerlaubnisrecht-Blog

Der Begriff Elektrofahrrad ist gesetzlich nicht definiert. Er wird – unabhängig von der rechtlichen Einstufung des jeweiligen Fahrzeugs – als Oberbegriff für jedes mit einem Elektromotor ausgestattete Fahrrad verwendet.

Der Elektromotor ist dabei entweder als Nabenmotor im Vorder- oder Hinterrad verbaut oder im bzw. am Tretlager als sogenannter „Mittelmotor“ montiert. Die Energie wird über sogenannte „Traktionsbatterien“, bei aktuellen Elektrofahrrädern in der Regel über Lithium-Ionen-Akkus, zur Verfügung gestellt.

Elektrorad

Mit einem geschätzten Marktanteil von ca. 95 Prozent ist das Pedelec (Pedal Electric Cycle) in Deutschland das beliebteste Elektrofahrrad. Die restlichen rund 5 Prozent verteilen sich auf sogenannte S-Pedelecs und E-Bikes.

Begrifflichkeiten

Die Begriffe „Pedelec“, „S-Pedelec“ und „E-Bike“ sind weder in den einschlägigen Verordnungen und Richtlinien der EU noch in den nationalen Verkehrsvorschriften definiert. Einzige Ausnahme: In der Straßenverkehrsordnung sind „E-Bikes“ beim betreffenden Sinnbild in § 39 Abs. 7 StVO wie folgt beschrieben:

Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich bei einer Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h selbsttätig abschaltet – E-Bikes –

Das bei Elektrofahrrädern weitgehende Fehlen von Legaldefinitionen führt auch  bei gleichartigen Fahrzeugen in der Praxis oft zu unterschiedlichen und rechtlich unkorrekten, manchmal sogar verwirrenden Produktbezeichnungen. In der Umgangssprache, auf vielen Internetseiten und auch von einigen Anbietern wird das Wort „E-Bike“ gerne als Oberbegriff für alle Arten von Elektrofahrrädern und als Synonym für das Wort „Elektrofahrrad“ verwendet. Dies liegt zwar sprachlich nahe, führt aber zu einer mangelnden rechtlichen Differenzierung und widerspricht insofern der einzigen Legaldefinition (siehe oben).

Wie soll man als Laie bei einer vorrangig Marketing-orientierten Fahrzeug-Beschreibung beispielsweise Elektrofahrräder, die unabhängig von einer Trittleistung des Fahrers auskommen, von denen unterscheiden, die lediglich das Pedaltreten unterstützen und daher rechtlich ggf. völlig anders zu bewerten sind?

Tipp: Vor dem Kauf eines Elektrofahrrads sollte man sich unbedingt umfassend informieren und/oder kompetent beraten lassen.

Zur besseren Unterscheidung der verschiedenen Typen von Elektrofahrrädern werde ich im Folgenden die heute am meisten gebräuchlichsten und sich ganz allmählich etablierenden Begrifflichkeiten verwenden.

Worin unterscheiden sich diese Fahrzeuge und wie sind diese rechtlich einzuordnen?

Elektrofahrräder
Pedelec S-Pedelec E-Bike

Elektromotor (max. 250 W), der die Muskelkraft beim Pedaltreten unterstützt und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h automatisch abschaltet.  

Eine elektrische Anfahr- und Schiebehilfe bis 6 km/h ist erlaubt.

Elektromotor (max. 4 kW), der die Muskelkraft beim Pedaltreten unterstützt und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 45 km/h automatisch abschaltet.  

Tretkraftunterstützung: max. 400 % der Fahrerleistung

Eine Fahrhilfe ohne Muskelkraft ist bis 18 km/h erlaubt.

Elektromotor (max. 4 kW), der unabhängig von der Trittleistung (über einen „Gas-Drehgriff“) auf bis zu 45 km/h beschleunigt.  

E-Bikes gibt es auf dem Markt in verschiedenen Geschwindigkeits-Klassen:

  • bis 20 km/h
    (max. 0,5 kW)
  • bis 25 km/h
    (max. 4 kW)
  • bis 45 km/h
    (max. 4 kW)
gilt gem. § 1 Abs. 3 StVG nicht als Kraftfahrzeug Kraftfahrzeug
i.S.v. § 1 Abs. 2 StVG
Kraftfahrzeug
i.S.v. § 1 Abs. 2 StVG
Fahrrad
§ 63a Abs. 2 StVZO
Kleinkraftrad
§ 6 Abs. 1 FeV  i.V.m.
Artikel 4 Absatz 2 lit. a) der VO (EU) Nr. 168/2013

bis 20 km/h: Leichtmofa
Leichtmofa-Ausnahme-VO
i.V.m.
§ 4 Abs. 1 Nr. 1b FeV  

bis 25 km/h: Mofa
§ 4 Abs. 1 Nr. 1b FeV

bis 45 km/h: Kleinkraftrad
§ 6 Abs. 1 FeV  i.V.m.
Artikel 4 Absatz 2 lit. a) der VO (EU) Nr. 168/2013

Fahrzeugklasse L1e-B   Anhang I der VO (EU) Nr. 168/2013 Fahrzeugklasse L1e-B   Anhang I der VO (EU) Nr. 168/2013
zulassungsfrei
(kein amtl. Kennzeichen)
zulassungsfrei
(kein amtl. Kennzeichen)
zulassungsfrei
(kein amtl. Kennzeichen)
EU-Konformitäts-erklärung inkl.
CE-Kennzeichnung erforderlich
EU-Typgenehmigung / Betriebserlaubnis erforderlich EU-Typgenehmigung / Betriebserlaubnis erforderlich
keine Versicherungspflicht,
damit auch kein Versicherungskennz.
Versicherungspflicht
inkl. Versicherungskennz.
Versicherungspflicht
inkl. Versicherungskennz.
fahrerlaubnisfrei Erford. Fahrerlaubnis:

Klasse AM
(in allen Klassen außer L enthalten)

Erford. Fahrerlaubnis:  

bis 25 km/h:
Mofa-Prüfbescheinigung
od. beliebige Fahrerlaubnis
od. vor 1.4.1965 geboren

bis 45 km/h:
Klasse AM
(in allen Klassen außer L enthalten)

kein Mindestalter Mindestalter:
16 Jahre
Mindestalter:
bis 20 km/h: 15 Jahre
bis 25 km/h: 15 Jahre
bis 45 km/h: 16 Jahre
keine Helmpflicht Helmpflicht
§ 21a Abs. 2 StVO

bis 20 km/h:
keine Helmpflicht  

über 20 km/h:
Helmpflicht
§ 21a Abs. 2 StVO

Radwege dürfen bzw.  müssen (bei entsprechender Beschilderung) benutzt werden.  

Da das Pedelec dem Fahrrad gleichgestellt ist, darf mit einem Pedelec auch eine Fahrradstraße befahren werden.

Radwege dürfen – auch außerorts – nicht genutzt werden. Dies gilt auch dann, wenn diese für Mofas oder E-Bikes freigegeben sind.  

Fahrradstraßen dürfen mit S-Pedelecs nur dann befahren werden, wenn sie für Kraftfahrzeuge allgemein oder für Krafträder freigegeben sind. Eine Freigabe für Mofas reicht nicht aus.

Radwege dürfen innerorts nur genutzt werden, wenn diese mit „E-Bike frei“ gekennzeichnet sind
(gilt nur für E-Bikes bis 25 km/h).  

Außerorts dürfen E-Bikes Radwege nutzen
(gilt nur für E-Bikes bis 25 km/h).

Einbahnstraßen dürfen entgegen der Fahrtrichtung genutzt werden, wenn wenn dies durch Zusatzzeichen erlaubt ist. Einbahnstraßen dürfen nicht entgegen der Fahrtrichtung genutzt werden, auch dann nicht, wenn für Radfahrer die Gegenrichtung freigegeben ist. Einbahnstraßen dürfen nicht entgegen der Fahrtrichtung genutzt werden, auch dann nicht, wenn für Radfahrer die Gegenrichtung freigegeben ist.
Transport von Kindern  im Anhänger erlaubt Personentransport im Anhänger nicht erlaubt Personentransport im Anhänger nicht erlaubt

keine 0,5 ‰-Grenze
(§ 24a StVG)  

absolute Fahruntüchtigkeit (§ 316 StGB) ab 1,6 ‰

0,5 ‰-Grenze gilt
(§ 24a StVG)  

absolute Fahruntüchtigkeit (§ 316 StGB) ab 1,1 ‰

0,5 ‰-Grenze gilt
(§ 24a StVG)  

absolute Fahruntüchtigkeit (§ 316 StGB) ab 1,1 ‰

Tuning und die möglichen Folgen

Auf dem Markt finden sich immer mehr Tuning-Sets, mit denen die max. Geschwindigkeit von Elektrofahrrädern erhöht werden kann, meist indem diese die Geschwindigkeitsanzeige manipulieren und damit das reguläre Abschalten des Motors verhindern. Je nach Antriebssystem bestehen noch weitere Möglichkeiten, die maximale Unterstützung des Elektromotors heraufzusetzen.

Die Verwendung von Tuning-Sets im öffentlichen Straßenverkehr ist unzulässig und kann weitreichende rechtliche und finanzielle Folgen für den Benutzer haben (Aufzählung nicht abschließend):

  • Verlust des Garantieanspruchs
  • Finanzielle Haftung für entstandene Personen- und/oder Sachschäden bei nicht vorhandener Haftpflichtversicherung
  • Inregressnahme durch den Versicherer nach Inanspruchnahme einer vohandenen Haftpflichtversicherung
  • Geld- oder Haftstrafe wegen des Verstoßes gegen § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis)
  • Geld- oder Haftstrafe wegen des Verstoßes gegen § 6 PflVG (Fehlende Haftpflichtversicherung)
  • Bußgeld wegen des Verstoßes gegen Zulassungsbestimmungen

Bekanntlich wächst die kinetische Energie im Quadrat der Geschwindigkeit (EK = ½ mv²). Daher ist es geradezu fahrlässig, ein Fahrzeug, das vom Hersteller für eine ganz bestimmte Höchstgeschwindigkeit konstruiert und gebaut wurde, mit einer deutlich höheren Geschwindigkeit zu fahren. Die Unfallgefahr erhöht sich über die physikalisch bedingten Gefahrenursachen hinaus noch weiter, wenn andere Verkehrsteilnehmer nicht mit der für einen „optischen Radfahrer“ ungewöhnlich hohen Geschwindigkeit rechnen und ihr eigenes Fahrverhalten nicht darauf einstellen. Allen, die sich mit dem Gedanken tragen, E-Tuning zu betreiben, gebe ich den gut gemeinten Rat, ihr Geld in sinnvolles Zubehör zu stecken, z.B. in eine gute Beleuchtung und/oder in einen guten Schutzhelm.

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