Fahrberechtigung

Mopedführerschein mit 15

Fahrerlaubnisrecht-Blog

Gesetzgeber schafft Planungssicherheit

Am 30. April 2020 läuft das sogenannte Modellprojekt AM mit 15 Jahren (siehe unten) aus. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber mit dem am 12. Dezember 2019 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 05.12.2019 (BGBl. I S. 2015) Planungssicherheit für die interessierten Fahrerlaubnisbewerber geschaffen.

Die Landesregierungen wurden durch die Rechtsänderung ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Mindestalter für die Fahrerlaubnis der Klasse AM auf 15 Jahre herabzusetzen (siehe § 6 Abs. 5a StVG).

Bis zum Erreichen des nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 FeV vorgesehenen Mindestalters von 16 Jahren ist die Fahrerlaubnis der Klasse AM mit der Auflage zu versehen, dass von ihr nur in den Ländern, die von der Ermächtigung des § 6 Absatz 5a StVG Gebrauch gemacht haben, Gebrauch gemacht werden darf.

Die durch den in Anlage 9 FeV neu eingeführten Schlüssel 195 dokumentierte Auflage entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das Mindestalter von 16 Jahren erreicht hat.

Übergangsrecht (§ 76 Nr. 20 FeV)

Bescheinigungen, die nach § 1 Absatz 2 der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der FeV vom 22. April 2013 (BGBl. I S. 940) ausgestellt worden sind, gelten noch bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer fort. Mit Erreichen des Mindestalters nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FeV händigt die Fahrerlaubnisbehörde dem Fahrerlaubnisinhaber auf Antrag einen Führerschein nach Anlage 8 Muster 1 FeV aus. In Ländern, die von der Ermächtigung nach § 6 Absatz 5a StVG Gebrauch gemacht haben, findet die Dritte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung keine Anwendung mehr.

DVR sprach sich im Vorfeld gegen die dauerhafte Herabsetzung des Mindestalters aus

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) sprach sich in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften gegen jede Form der Umsetzung von AM15 in dauerhaftes Recht aus.

Begründet wurde dies mit den eindeutig negativen Ergebnissen der Evaluation des Modellversuchs AM15 für die Verkehrssicherheit (starker Anstieg der Verkehrsunfallzahlen motorisierter jugendlicher Verkehrsteilnehmer in den Teilnehmerländern) sowie den drohenden rechtlichen Problemen aufgrund der uneinheitlichen Regelungen (Überfahren von Grenzen zu Bundesländern, die von der Ermächtigung keinen Gebrauch machen – mit der Folge eines strafrechtlichen Vergehens).

Das Modellprojekt AM mit 15 Jahren

Durch die am 20.04.2018 in Kraft getretene „Dritte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung“ (3. FeVAusnVO) wurde das am 1. Mai 2013 gestartete Modellprojekt „Mopedführerschein mit 15“ bis zum Ablauf des 30. April 2020 verlängert.

Dadurch bleibt das Mindestalter für die Erteilung der Fahrerlaubnisklasse AM (16 Jahre) abweichend von § 10 Abs. 1 Nr. 1 FeV für das Land Brandenburg, das Land Mecklenburg-Vorpommern, den Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt und den Freistaat Thüringen auf 15 Jahre festgesetzt.

Zum Nachweis der Fahrerlaubnis dient eine Prüfungsbescheinigung, die bis drei Monate nach Vollendung des 16. Lebensjahres gilt. Mit Erreichen des Mindestalters nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 FeV händigt die Fahrerlaubnisbehörde dem Fahrerlaubnisinhaber auf Antrag einen Führerschein der Klasse AM aus.

Der Mopedführerschein mit 15 ist nach Angaben aus den beteiligten Bundesländern vor allem in ländlichen Regionen gefragt, da dort die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs für Auszubildende und Schüler oft nicht ausreichen.

Sinn und Zweck

Durch den Modellversuch soll nach Aussage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ermittelt werden, ob positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, zum Beispiel in Form eines gesteigerten Gefahrenbewusstseins bei jungen Kraftfahrzeugführerinnen und Kraftfahrzeugführern erreicht werden können. Denn im Vergleich zum bisher für diese Altersgruppe (ab 15 Jahre) möglichen Erwerb der Mofa-Prüfbescheinigung kann die Fahrerlaubnis der Klasse AM nur durch eine qualifizierte und umfassende Ausbildung mit anschließender theoretischer und praktischer Prüfung erworben werden. Dadurch können den jungen Menschen wesentlich intensiver die Verantwortung, die sie im Straßenverkehr tragen, und die Gefahren, die im Straßenverkehr bestehen, vermittelt werden.

Durch die Befristung des Modellversuchs „Moped mit 15“ bis Ende April 2020 eignet sich dieser besonders dafür, mit Hilfe einer wissenschaftlichen Begleitung – ähnlich wie beim Modellversuch zum „BF17“ – die Auswirkungen einer Absenkung des Mindestalters auf 15 Jahre bei der Fahrerlaubnisklasse AM zu untersuchen. Erst anhand einer solchen Evaluation lässt sich auf Basis der Ausbildungs- und Verkehrssituation in Deutschland belegen, wie sich eine solche Regelungsänderung auswirkt und ob diese in Dauerrecht überführt werden kann.