Rechtsprechung

Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen müssen Fußgängern auf gemeinsamen Geh- und Radwegen Vorrang gewähren

In einem Urteil vom 16.04.2019 (Az. 12 U 692/18) hat der 12. Zivilsenat des OLG Koblenz die Klage einer Segway-Fahrerin auf Schadenersatz und Schmerzensgeld zurückgewiesen.

Damit hat das Oberlandesgericht die zuvor bereits vom Landgericht Koblenz getroffene Klageabweisung (Az. 4 O 189/17) bestätigt.

1. Leitsatz

Auf einem gemeinsamen Geh – und Radweg (Anlage 2 zu § 41 StVO, Zeichen 240) haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang. Kommt es zum Unfall, kann die Haftung des Fußgängers zurücktreten.

Rad-/Fußweg
Zeichen 240

2. Sachverhalt

Eine Segway-Fahrerin befuhr als Teil einer Gruppe von Segway-Fahrern einen gemeinsamen Geh- und Radweg. Ein Fußgänger, der damit beschäftigt war, Fotos zu fertigen, ging rückwärts und stieß mit der Segway-Fahrerin zusammen. Die Segway-Fahrerin stürzte und zog sich erhebliche Verletzungen mit Folgeerkrankungen zu, weshalb sie u. a. Schmerzensgeld forderte.

3. Entscheidung

Die Klage der Segway-Fahrerin hatte keinen Erfolg.

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang. Der Fußgänger muss deshalb dort nicht fortwährend nach Fahrzeugen Ausschau halten, um diesen ausweichen zu können. Vielmehr haben die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anzupassen, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung von Fußgängern kommt. Hierzu gehört es auch, durch Warnsignale, Blickkontakt oder auf andere Weise eine Verständigung mit dem Fußgänger zu suchen. Achtet oder reagiert ein Fußgänger nicht auf Warnsignale, muss das Fahrzeug angehalten werden, wenn dies erforderlich ist, um eine Behinderung oder Gefährdung zu vermeiden.

Diese erhöhten Sorgfaltspflichten habe die Klägerin nicht beachtet, da sie auch nach ihrem eigenen Vortrag nicht sicher war, dass der Beklagte sie wahrgenommen hatte. Die Klägerin treffe aufgrund dieses Versäumnisses ein so hohes Verschulden am Zustandekommen des Unfalles, dass ein etwaiges Mitverschulden des Beklagten (unachtsames Rückwärtsgehen) zurücktrete.

Hintergrundinformation

Zum Zeitpunkt der Entscheidung galt noch die zwischenzeitlich außer Kraft getretene Mobilitätshilfenverordnung (MobHV). Seit dem 15.06.2019 gilt nun die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV). Diese regelt weiterhin, dass auf gemeinsamen Geh- und Radwegen Fußgänger Vorrang haben und weder behindert noch gefährdet werden dürfen.

§ 11 Abs. 4 eKFV:

Wer ein Elektrokleinstfahrzeug auf Radverkehrsflächen führt, muss auf den Radverkehr Rücksicht nehmen und erforderlichenfalls die Geschwindigkeit an den Radverkehr anpassen. Wer ein Elektrokleinstfahrzeug führt, muss schnellerem Radverkehr das Überholen ohne Behinderung ermöglichen. Auf gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) haben Fußgänger Vorrang und dürfen weder behindert noch gefährdet werden. Erforderlichenfalls muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden.

§ 7 Abs. 5 MobHV (außer Kraft):

Wer eine Mobilitätshilfe auf anderen Verkehrsflächen als Fahrbahnen führt, muss seine Geschwindigkeit anpassen. Fußgänger haben Vorrang, sie dürfen weder gefährdet noch behindert werden. Radfahrern ist das Überholen zu ermöglichen. Ist eine Richtung durch Zusatzzeichen vorgegeben, so gilt diese entsprechend für den Verkehr mit elektronischen Mobilitätshilfen.