Definitionen

Definition des Kraftfahrzeugführers

Fahrerlaubnisrecht-Blog

Vorwort

Für die in den Überschriften dieses Beitrags genannten Begrifflichkeiten gibt es keine Legaldefinitionen, also keine Definitionen, die in einem Gesetz nachgeschlagen werden könnten. Determination und Abgrenzung dieser Begriffe haben sich überwiegend aus der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung entwickelt.

Bevor wir uns den Begriff des Kraftfahrzeugführers näher anschauen, soll zunächst ein übergeordneter Begriff geklärt werden, nämlich der des Verkehrsteilnehmers. Wer kein Verkehrsteilnehmer ist, kann auch kein Fahrzeug- oder Kraftfahrzeugführer im Sinne des Straßenverkehrsrechts sein.

Verkehrsteilnehmer

Verkehrsteilnehmer ist, wer öffentliche Wege im Rahmen des Gemeingebrauchs benutzt.

Kein Verkehrsteilnehmer ist, wer sich zwar auf öffentlichem Grund aufhält, aber das Verkehrsgeschehen nicht beeinflusst.

Die Verkehrsteilnahme setzt ein verkehrserhebliches Verhalten voraus. Dies erfordert ein Handeln oder pflichtwidriges Unterlassen, das unmittelbar auf einen Verkehrsvorgang einwirkt. Verkehrsbezogen ist dabei ein Verhalten, wenn es sich schon oder noch wenigstens teilweise im öffentlichen Verkehrsraum abspielt (Heß, aaO, § 1 StVO Rn. 15, 16 mwN).

Die den Verkehrsteilnehmer kennzeichnende Einwirkung auf das Verkehrsgeschehen muss nicht notwendig ein tätiges Handeln, sondern kann auch ein Unterlassen sein, wenn dadurch eine Rechtspflicht zum Tätigwerden verletzt wird (BGHSt 14, 24 ff. [27/28]).

Der Mitfahrer wird zum Verkehrsteilnehmer, wenn er in den Ablauf eines Verkehrsvorgangs eingreift (Heß, aaO, § 1 StVO Rn. 20).

Der Begriff des Verkehrsteilnehmers ist weiter als der des Fahrzeugführers (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 1 StVO Rn. 17), das Führen eines Fahrzeugs ist gegenüber der Teilnahme am Straßenverkehr i. S. d. § 1 StVO als Spezialfall der engere Begriff (Heß, aaO, § 2 StVO Rn. 7; s. a. BGHSt 14, 24 ff.).

Fahrzeugführer

§ 23 Abs. 1 StVO (Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden) legt den Führern von Fahrzeugen (Fahrzeugführer) bestimmte Pflichten auf. Verstöße gegen diese Verhaltensvorschrift sind ordnungswidrig und können ein Verwarnungs- oder Bußgeld nach sich ziehen.

Auch bestimmte Straftatbestände, z. B. § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) oder § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr), enthalten in ihrem objektiven Tatbestand den Begriff des Fahrzeugführers.

Fahrzeugführer ist, wer selbst alle oder wenigstens ein Teil der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind.

(BGH, Urteil vom 27. Juli 1962 – 4 StR 215/62, BGHSt 18, 6, 8 f.; Beschluss vom 27. Oktober 1988 – 4 StR 239/88, BGHSt 35, 390, 393).

„Wesentliche Einrichtungen“ in diesem Sinne sind je nach Fahrzeugtyp z. B. Lenkrad, Lenkstange (bei Elektrokleinstfahrzeugen), Gaspedal, Bremse, Kupplung usw.

Kein Fahrzeugführer ist, wer nicht einmal einen Teil der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient.

§ 23 Abs. 1a Satz 1 StVO ist – ebenso wie die §§ 315c, 316 StGB – ein eigenhändiges Delikt. Es kann nur durch denjenigen verwirklicht werden, der das Fahrzeug in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung lenkt.

§ 1a Straßenverkehrsgesetz
Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

(4) Fahrzeugführer ist auch derjenige, der eine hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktion im Sinne des § 1a Abs. 2 StVG aktiviert und zur Fahrzeugsteuerung verwendet, auch wenn er im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung dieser Funktion das Fahrzeug nicht eigenhändig steuert.

Ein Führen allein „durch Worte“ reicht nicht aus, so dass nach herrschender Meinung der eine Ausbildungsfahrt nur mündlich anleitende Fahrlehrer kein Fahrzeugführer ist, solange er nicht manuell in die Steuerung des Wagens eingreift (OLG Dresden, aaO S. 1013 f.; König, in: Hentschel/König/Dauer, aaO, § 23 StVO Rdnr. 30a und § 316 StGB Rdnr. 3, 5; LK-König, aaO, § 315c Rdnr. 42; Fischer, StGB, 60. Auflage [2013], § 315c Rdnr. 3a; Burmann, in Burmann/Heß, aaO, § 316 StGB Rdnr.

Ein Fahrschullehrer, der bei einer Ausbildungsfahrt auf dem Beifahrersitz sitzt, während der Pkw von einem fortgeschrittenen Fahrschüler geführt wird, ist nicht als Fahrzeugführer anzusehen, solange er nicht manuell in die Steuerung des Wagens eingreift. Auch der beherrschende Einfluss des Fahrlehrers auf die Fahrt – etwa durch sein Weisungsrecht gegenüber dem Fahrschüler – lässt ihn nicht zum Fahrzeugführer werden.

Die Fahrzeugführereigenschaft wird nicht ausgeschlossen, wenn mehrere Personen sich die Bedienung der notwendigen Funktionen teilen. In einem solchen Fall können durchaus mehrere Personen als Fahrzeugführer anzusehen sein.

Kraftfahrzeugführer

Kraftfahrzeugführer ist der Führer eines Kraftfahrzeugs, also eines maschinell angetriebenen Landfahrzeugs, das nicht an Gleise gebunden ist.

Nach der Rechtsprechung ist Führer eines Kraftfahrzeugs, wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrtbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt (BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 1988 – 4 StR 239/88, BGHSt 35, 390, 393; vom 18. Januar 1990 – 4 StR 292/89, BGHSt 36, 341, 343).