Rechtsprechung

Entzug der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht erst ab 2.500 € Schaden

Fahrerlaubnisrecht-Blog

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt voraus, dass ein Sachschaden von bedeutendem Wert im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) vorliegt.

§ 69 StGB – Entziehung der Fahrerlaubnis
(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a. des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4. des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

Seit rund 15 Jahren sind die Gerichte von einem bedeutenden Sachschaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB dann ausgegangen, wenn dieser mindestens einen Betrag von 1.300 € erreichte. Das Landgericht Braunschweig entschied erst im Jahr 2016, dass der Betrag aufgrund der Preis­entwicklung auf 1.500 € anzuheben sei.

In einem aktuellen Fall aus dem Jahr 2018 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth nun einen bedeutenden Sachschaden erst ab einem Betrag von 2.500 € angenommen. Im Hinblick auf die in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB angeordnete Gleich­setzung des bedeutenden Sach­schadens mit der Tötung bzw. nicht unerheblichen Verletzung eines Menschen einerseits und der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren anderer­seits sei im Interesse der Rechts­sicherheit eine groß­zügige Anpassung der Wertgrenze nach oben vorzunehmen, so das Gericht (Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 28.08.2018, Az. 5 Qs 58/18).

Hinweis

Im deutschen Recht sind Gerichte bei ihrer Urteilsfindung grundsätzlich nicht an eine Entscheidung eines anderen Gerichts gebunden. Eine Ausnahme bilden lediglich die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Diese binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden und entfalten mitunter sogar Gesetzeskraft (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen von Rechtsmittelgerichten, insbesondere der obersten Bundesgerichte (z.B. des BGH), entwickeln aber mit der Zeit eine sogenannte „ständige Rechtsprechung“, über die faktisch doch eine Bindungswirkung entsteht.

Empfehlung des Verkehrsgerichtstages

Der Arbeitskreis III des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages hat im Januar 2018 in Goßlar – wenn auch nur mit knapper Mehrheit – empfohlen, dass das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort bei bloßen Sachschäden nicht mehr zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen solle. Die Worte „oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden“ in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB sollten gestrichen werden, so die Empfehlung. Der Arbeitskreis empfahl weiterhin, bis zu einer gesetzlichen Änderung den Regelfall der Entziehung der Fahrerlaubnis nur noch bei erheblichen Personen- und besonders hohen Sachschäden (ab 10.000 €) anzunehmen.

Kommentar

Die vom Deutschen Verkehrsgerichtstag damit zum Ausdruck gebrachte Annahme, das statistisch sehr häufige und seit Jahren zunehmende Unerlaubte Entfernen vom Unfallort impliziere bei bloßen Sachschäden keine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, halte ich – auch wegen der damit verbundenen verheerenden Signalwirkung für potenzielle Täter – für insgesamt falsch. Während vom Gesetzgeber bei einer folgenlosen Trunkenheitsfahrt im Regelfall die Ungeeignetheit des Kfz-Führers unterstellt wird (siehe § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB), so soll diese dann, wenn andere durch ein strafbares Verhalten tatsächlich geschädigt werden, nicht vorliegen? Das ist unlogisch und inkonsequent. § 142 StGB dient dem Schutz Unfallbeteiligter und Geschädigter an der Durchsetzung berechtigter und der Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche. Wer als Unfallverursacher einen Geschädigten trotz einer existierenden Kfz-Haftpflichtversicherung auf dessen Schaden sitzen lässt, ist meines Erachtens genauso charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen wie derjenige, der durch sein Verhalten eine Person verletzt oder tötet und anschließend seinen gesetzlichen Feststellungspflichten nicht nachkommt. Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass gerade ein drohender Verlust der Fahrerlaubnis den einen oder anderen Unfallverursacher durchaus davon abhält, einfach das Weite zu suchen. Geldstrafen alleine oder zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen schrecken doch viele Menschen – auch in Anbetracht des relativ geringen Entdeckungsrisikos – kaum noch ab. Mit dem Verlust der Fahrerlaubnis einhergehende Konsequenzen (eingeschränkte Mobilität, mögliche Probleme mit dem Arbeitgeber usw.) dagegen schon eher.

Wie denken Sie darüber?

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