Spezielle Fahrzeuge

Rechtliche Einordnung von E-Boards

Fahrerlaubnisrecht-Blog

Ein E-Board, oft auch als „Hoverboard“, „Hyper Board“ oder „Balance Board“ bezeichnet, ist ein neuartiges Fortbewegungsmittel, das sich wegen seines hohen Spaßfaktors und dank der vergleichsweise geringen Anschaffungskosten (ab ca. 200 €) nicht nur steigender Beliebtheit erfreut, sondern auch immer häufiger im öffentlichen Straßenraum zu sehen ist.

Es sieht aus wie ein Brett (engl. Board), das am linken und rechten Rand jeweils mit einem Rad abschließt. Durch zwei Elektromotoren angetrieben (einer für jedes Rad) fährt ein solches Board bei manchen Modellen bis zu 30 km/h schnell.

Die Breite des Geräts variiert je nach Hersteller und Modell und liegt in der Regel zwischen 55 und 65 cm. Aufgrund des Radabstandes gilt es rechtlich als „mehrspuriges Fahrzeug“. Als einspurig, ja sogar einrädrig, würde es gelten, wenn die beiden Räder als „Doppelrad“ ausgelegt wären.

Unter einem „Doppelrad“ versteht Art. 3 Nr. 72 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zwei auf einer Achse montierte Räder, bei denen der Abstand zwischen den Mittelpunkten der Aufstandsflächen der Reifen auf der Fahrbahn 460 mm oder weniger beträgt.

Ähnlich wie bei den elektronischen Mobilitätshilfen (Segways) weisen die Fahrzeuge eine elektronische Lenk-, Balance-, Antriebs- und Verzögerungstechnik auf, die vom Fahrer durch Gewichtsverlagerungen gesteuert wird. Anders als die elektronische Mobilitätshilfe besitzt das E-Board jedoch keine Lenkstange. Die Reichweite des eingebauten Akkus beträgt rund 20 Kilometer.

In den deutschen Verkehrsvorschriften sind E-Boards derzeit (noch) nicht definiert.

Solange diese neuartigen Fahrzeuge nur auf abgesperrten Privat- oder Firmengrundstücken benutzt werden, müssen die gesetzlichen Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen im Straßenverkehr (FZV) sowie der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) nicht beachtet werden.

Ganz anders sieht es jedoch aus, wenn man sich mit diesen Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum fortbewegen möchte.

Öffentlicher Verkehrsraum

Öffentlicher Verkehrsraum sind alle Flächen, die der Allgemeinheit wegerechtlich (Widmung) oder tatsächlich (faktisch) zu Verkehrszwecken offen stehen, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, § 1 StVO, Rdnr. 13).

Dabei wird unterschieden zwischen:

Wegerechtlich öffentlicher Verkehrsraum ist eine für den Verkehr nach den Straßengesetzen des Bundes (Paragraph 2 FernStrG) oder der Länder (z.B. Paragraph 3 BlnStrG) gewidmete Verkehrsfläche. Die Widmung erfolgt in der Regel durch Verwaltungsakt (vgl. Schurig, StVO, 13. Auflage 2009, § 1 StVO, Anm. 2.1).

Tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum ist eine Verkehrsfläche im privaten oder öffentlichen Eigentum (zivilrechtlich Privatgelände), die durch die Allgemeinheit mit ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich benutzt (praktisch privatrechtliche Widmung) wird (vgl. Schurig, StVO, 13. Auflage 2009, § 1 StVO, Anm. 2.1).

Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass es sich bei E-Boards um „maschinell angetriebene, nicht an Gleise gebundene Landfahrzeuge“ handelt und diese daher gem. § 2 Abs. 1 StVG als Kraftfahrzeug (Kfz) gelten.

Anders als im Internet häufig zu lesen, ist eine Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h nicht Definitionsmerkmal für ein Kraftfahrzeug. Um als Kfz eingestuft zu werden, genügt es, dass das Fahrzeug durch Maschinenkraft bewegt wird.

Verhaltensvorschriften

E-Boards gelten nicht als „Besondere Fortbewegungsmittel“ im Sinne von § 24 StVO. Das hat zur Folge, dass die Verhaltensvorschriften für den Fahrzeugverkehr und nicht die für den Fußgängerverkehr zu beachten sind.

Gemäß § 2 Abs. 1 StVO müssen Fahrzeuge die Fahrbahnen benutzen. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

Gehwege, Radwege und Seitenstreifen sind für E-Boards also grundsätzlich schon einmal tabu.

Die Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr (MobHV) schreibt den Führern von elektronischen Mobilitätshilfen innerorts und außerorts die Benutzung von Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Radwegefurten und Radwegen vor, wenn solche vorhanden sind. Solange es sich nicht um außerorts liegende Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen handelt, muss mit elektronischen Mobilitätshilfen ansonsten die Fahrbahn genutzt werden.

Die besonderen Vorschriften der MobHV können für E-Boards nicht angewendet werden, da bei diesen Fahrzeugen die für elektronische Mobilitätshilfen definitionsgemäß geforderte lenkerähnlicher Haltestange fehlt.

Radfahrer müssen bei folgender Beschilderung vorhandene Radwege benutzen.

Zeichen 237
(Radweg)
Zeichen 240
Gemeinsamer Geh-/Radweg
Zeichen 241
Getrennter Rad-/Gehweg

Besteht eine solche Anordnung durch Verkehrszeichen nicht, ist es Radfahrern freigestellt, den Radweg oder die Fahrbahn zu benutzen.

Ist auf einem mit Verkehrszeichen 239 beschilderten Gehweg durch den Zusatz „Radfahrer frei“ das Radfahren erlaubt, ist dies nur mit Schrittgeschwindigkeit zulässig. Fußgänger haben Vorrang vor dem Radverkehr.


Zeichen 239
Gehweg
mit Zusatzschild
Radfahrer frei

Außerhalb von geschlossenen Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes auch Radwege benutzen. Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden (§ 2 Abs. 4 StVO).

Da E-Boards weder Fahrräder noch Mofas und auch keine E-Bikes sind, gelten die oben beschriebenen Ausnahmen von der Fahrbahnbenutzungspflicht für diese Fahrzeuge nicht.

Rein nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung müsste man also mit E-Boards zwingend die Fahrbahn benutzen. Wie wir gleich noch sehen werden, dürfen E-Boards auf öffentlichen Straßen jedoch überhaupt nicht betrieben werden.

Zulassungsrecht

Sofern Kraftfahrzeuge eine durch die Bauart bedingte Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h aufweisen, ist auf diese die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) anzuwenden (§ 1 FZV). Gemäß § 3 Abs. 1 FZV dürfen Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Hierzu müssen die Fahrzeuge entweder einem genehmigten Typ entsprechen oder für sie eine Einzelgenehmigung (früher: Betriebserlaubnis) erteilt sein. Gleiches gilt gemäß § 4 Abs. 1 FZV für die vom Zulassungsverfahren befreiten Fahrzeuge (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FZV). E-Boards gehören – anders als die Mobilitätshilfen gem. MobHV – jedoch nicht zu den zulassungsfreien Fahrzeugen.

Nach meinem Kenntnisstand gibt es für E-Boards bislang keine Typ- oder Einzelgenehmigung. Grundsätzlich besteht zwar nach § 21 StVZO die Möglichkeit, nach Erstellung eines Einzelgutachtens durch einen Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr eine Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug zu beantragen. Da E-Boards jedoch den Ausrüstungsvorschriften der StVZO nicht entsprechen, wird ein solches Gutachten kaum erstellt werden können.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 FZV ein Fahrzeug in Betrieb setzt oder als Halter den Betrieb anordnet oder zulässt, handelt gem. § 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) FZV i.V.m. § 24 StVG ordnungswidrig. Nach dem derzeit gültigen Tatbestandskatalog beträgt die Regelgeldbuße 70 €. Der Fahrer erhält zusätzlich einen Punkt im Fahreignungsregister („Verkehrssünderkartei“ beim KBA in Flensburg).

Versicherungsrecht

Gem. § 1 Pflichtversichungsgesetz (PflVG) ist der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder verwendet wird. Ausgenommen davon sind die Halter von Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit (bbH) 6 km/h nicht übersteigt (§ 2 Abs. 1 PflVG).

Da es sich beim E-Board um ein Kfz mit mehr als 6 km/h bbH handelt und keine weitere Ausnahme in § 2 Abs. 1 PflVG greift, muss für das E-Board eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen sein, wenn es auf öffentlichen Wegen und Plätzen verwendet wird.

Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 PflVG erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, kann gem. § 6 PflVG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug darüber hinaus eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.

Übrigens: Für eventuell verursachte Schäden muss der Fahrer selbst aufkommen. Eine private Haftpflichtversicherung zahlt nicht.

Steuerrecht

Die widerrechtliche Benutzung von Fahrzeugen unterliegt gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG grundsätzlich der Kraftfahrzeugsteuer. Gemäß § 2 Abs. 5 KraftStG liegt eine widerrechtliche Benutzung im Sinne des Gesetzes vor, wenn ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen im Inland ohne die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung benutzt wird.

Eine Besteuerung wegen widerrechtlicher Benutzung entfällt jedoch, wenn das Halten des Fahrzeugs von der Steuer befreit sein würde. Dies ist hier gegeben. Hätte das E-Board eine Straßenzulassung, wäre es als Elektrofahrzeug nach § 3d Abs. 1 KraftStG von der Steuer befreit.

Insofern liegt keine Straftat nach § 370 Abgabenordnung (Steuerhinterziehung) vor, wenn ein E-Board ohne die erforderliche Zulassung im öffentlichen Verkehrsraum betrieben wird.

Fahrerlaubnisrecht

Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Fahrerlaubnis (§ 2 StVG und § 4 Abs. 1 FeV). Mögliche Ausnahmen sind in § 4 Abs. 1 Satz 2 FeV geregelt.

So sind z.B. Mobilitätshilfen im Sinne des § 1 Abs. 1 MobHV fahrerlaubnisfrei (das sich aus § 3 MobHV ergebende Mindesterfordernis einer Mofa-Prüfbescheinigung ändert nichts an der Fahrerlaubnisbefreiung).

Da E-Boards nicht in der abschließenden Liste der fahrerlaubnisbefreiten Kfz stehen, sind diese in jedem Fall fahrerlaubnispflichtig. Nicht ganz so einfach ist die Festlegung, welche konkrete Fahrerlaubnis-Klasse benötigt wird.

Aufgrund der Tatsache, dass E-Boards im öffentlichen Verkehrsraum faktisch verboten sind, findet man in § 6 Abs. 1 FeV für diese Fahrzeugart verständlicherweise keine spezielle Fahrerlaubnis. E-Boards sind vom Wortlaut her nur unter die Klasse B zu subsumieren (Kraftfahrzeuge – ausgenommen Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A1, A2 und A – mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg, die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind). Bei den in die Klassen AM, A1, A2 und A fallenden zweirädrigen Kfz handelt es sich ausschließlich um einspurige Fahrzeuge, auch wenn die Einspurigkeit im Gesetzestext nicht explizit  erwähnt ist.

Die mitunter zu lesende Auffassung, E-Boards würden in die Fahrzeugklasse L1e-B (zweirädrige Kleinkrafträder bis 45 km/h bbH) und damit in die Klasse AM fallen, kann ich übrigens auch deshalb nicht teilen, weil es sich bei E-Boards um „selbstbalancierende Fahrzeuge“ im Sinne von Art. 3 Nr. 71 der VO (EU) Nr. 168/2013 handelt, die gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchstabe i der VO (EU) Nr. 168/2013 von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen sind. Insoweit kann es sich bei E-Boards auch nicht um die in § 6 Abs. 1 FeV bei der Klasse AM genannten Fahrzeuge (leichte zweirädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L1e-B nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) handeln.

Wer beim Führen von E-Boards die erforderliche Fahrerlaubnis nicht besitzt, verstößt gegen § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis). Ihm droht dadurch eine Freiheitsstrafe (bis 1 Jahr bei Vorsatz, bis 6 Monate bei Fahrlässigkeit) oder eine Geldstrafe.

Auch der Fahrzeughalter macht sich strafbar, wenn er anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 StGB oder nach § 25 StVG verboten ist (Fahrverbot).

In bestimmten Fällen kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden (§ 21 Abs. 3 StVG).

Fazit

Das Benutzen von E-Boards im öffentlichen Straßenverkehr ist in Deutschland unzulässig!

Wer dies ignoriert, riskiert neben einer empfindlichen Strafe unter bestimmten Umständen noch weiteres (finanzielles) Ungemach – inbesondere dann, wenn es zum Unfall kommt.

Insgesamt kann ich also nur davon abraten, E-Boards im öffentlichen Verkehrsraum in Betrieb zu nehmen. Eltern sollten auch bedenken, dass sie als Halter eines E-Boards unabhängig vom Fahrzeuglenker strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Die Händler von E-Boards und anderen Fun-Mobilen weisen meistens auf die beim Einsatz dieser Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen bestehende rechtliche Problematik nicht hin. Das Unterlassen einer solchen Kundenberatung bedeutet jedoch nicht, dass der Käufer deswegen einen strafbefreienden Rechtfertigungsgrund geltend machen könnte.

Nachtrag:

Mit Wirkung vom 15.06.2019 ist die „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (eKFV) in Kraft getreten. Die neue Verordnung beinhaltet Regelungen zu zulassungs-, fahrerlaubnis-, genehmigungs- und verhaltensrechtlichen Aspekten der neu eingeführten Fahrzeugklasse. Bestimmte Elektrokleinstfahrzeuge werden demnach verkehrsrechtlich wie Fahrräder mit der Maßgabe besonderer Vorschriften behandelt. Anders als von vielen erwartet, werden gemäß eKFV nur rechtlich genau definierte elektrische Kraftfahrzeuge mit Lenk- oder Haltestange (bis 20 km/h, mit und ohne Sitz) und die bisherigen elektronischen Mobilitätshilfen für den Straßenverkehr freigegeben. Bei E-Boards und anderen elektrisch betriebenen Spaßgeräten wird sich rechtlich also  nichts ändern. Sie bleiben im öffentlichen Verkehrsraum tabu.

Kommentare sind geschlossen