Fahrberechtigung

Dreirädrige Kleinkrafträder bis 25 km/h künftig fahrerlaubnisfrei

Fahrerlaubnisrecht-Blog

Durch die am 28.12.2016 in Kraft getretene „11. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (BGBl. I, S. 3083) wurden dreirädrige Kraftfahrzeuge der Klassen L2e-P (Personenbeförderung) und L2e-U (Güterbeförderung), deren Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn auf höchstens 25 km/h beschränkt ist, in die Liste der fahrerlaubnisfreien Kfz aufgenommen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1b FeV).

§ 4 Abs. 1 FeV

(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Fahrerlaubnis.

Ausgenommen sind

1b. zweirädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L1e-B und dreirädrige Kraftfahrzeuge der Klassen L2e-P und L2e-Unach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52), wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn auf höchstens 25 km/h beschränkt ist,

Art 4 Abs. 2 der VO (EU) 168/2013

(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten die nachstehenden Fahrzeugklassen und -unterklassen, die in Anhang I beschrieben sind:

  1. Fahrzeug der Klasse L2e (dreirädriges Kleinkraftrad), mit den Unterklassen:
    1. Fahrzeug der Klasse L2e-P (dreirädriges Moped, ausgelegt für die Beförderung von Personen),
    2. Fahrzeug der Klasse L2e-U (dreirädriges Moped, ausgelegt für die Beförderung von Gütern);

Klasse L2e
gemäß Anhang I der VO (EU) 168/2013

Dreirädrige Kleinkrafträder mit

  • nicht mehr als zwei Sitzplätzen,
  • einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h,
  • einer Nenndauerleistung/Nutzleistung von nicht mehr als 4 kW,
  • einer maximalen Leermasse von 270 kg und
  • einem Fremdzündungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm³ oder einem Selbstzündungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 500 cm³ oder einer anderen Antriebsform

Die Führer dieser Kfz benötigen gem. § 5 FeV eine „Prüfbescheinigung zum Führen von Mofas und zwei- und dreirädriger Kraftfahrzeuge bis 25 km/h“ (sofern sie nach dem 01.04.1980 das 15. Lebensjahr vollendet haben und keine Fahrerlaubnis besitzen).

Bisher ausgestellte „Mofa-Prüfbescheinigungen“ behalten ihre Gültigkeit.

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