Rechtsvorschriften und Dokumente

Auf dieser Seite finden Sie die wichtigsten Rechtsvorschriften zum Fahrerlaubnisrecht sowie interessante Informationen zum Straßenverkehr.

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Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)

Bundesanstalt für Straßenwesen (bast)

Statistisches Bundesamt (destatis.de)

Gesetze und Rechtsverordnungen
(Deutschland)

Ausnahmeverordnungen zur Fahrerlaubnis-Verordnung

Verordnungen und Richtlinien
(Europäische Union)

Außer Kraft

Unterschied zwischen EU-Verordnungen und EU-Richtlinien

Im Gegensatz zu EU-Verordnungen sind EU-Richtlinien in den EU-Mitgliedstaaten nicht unmittelbar wirksam und verbindlich. Richtlinien der EU müssen erst durch nationale Rechtsakte (meist Gesetze oder Rechtsverordnungen) umgesetzt werden.

Die einzelnen Mitgliedstaaten haben bei der Umsetzung der Richtlinie einen gewissen Spielraum. Wenn die Richtlinie allerdings die Einführung konkreter Berechtigungen oder Verpflichtungen verlangt, muss auch das nationalstaatliche Recht konkrete Berechtigungen oder Verpflichtungen begründen.

EU-Richtlinien setzen regelmäßig eine Frist, innerhalb derer sie in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Kommt ein Mitgliedstaat seiner diesbezüglichen Verpflichtung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig nach, so kann die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Mitgliedstaat ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren einleiten, das in letzter Konsequenz empfindliche finanzielle Sanktionen nach sich ziehen kann.