Fahrberechtigung

Befristung der Gültigkeit für Fahrerlaubnisse der Klasse C1(E)

Fahrerlaubnisrecht-Blog

Fahrerlaubnisse, die zum Führen von Kleintransportern und leichten Lkw berechtigen, sind unabhängig vom Alter des Fahrers künftig auf 5 Jahre befristet, wenn diese ab dem 28. Dezember 2016 erstmals erteilt wurden.

Gemäß Artikel 7 Nummer 2b der Richtlinie 2006/126/EG (3. Führerscheinrichtlinie) gilt für alle ab dem 19. Januar 2013 neu erteilten Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E (Klein-Lkw) eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren.

Deutsche Fahrerlaubnisse der Klassen C1 und C1E, die nach diesem Stichtag bis zum 27.12.2016 neu erteilt wurden, sind jedoch weiterhin mit einer Gültigkeitsdauer bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres versehen worden.

Durch die am 28.12.2016 in Kraft getretene „11. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (BGBl. I, S. 3083) hat Deutschland unter dem Eindruck eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens die Fahrerlaubnis-Verordnung an das europäische Recht angepasst und in § 23 Abs. 1 FeV neben den schon bislang nur für 5 Jahre gültigen Fahrerlaubnisklassen C, CE, D1, D1E, D und DE auch die Klassen C1 und C1E auf 5 Jahre befristet.

Zunächst ging man davon aus, dass die mit dem neuen Wortlaut des § 23 Abs. 1 FeV geänderte Gültigkeitsdauer auf längstens fünf Jahre rückwirkend auch für die bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres befristeten Fahrerlaubnisse gelten würde, was übrigens zu einem klaren Widerspruch zwischen dem geltenden Recht und der auf dem Führerschein angegebenen Gültigkeitsdauer geführt hätte. Im Verkehrsblatt 3/2017 (Veröffentlichung am 15.02.2017) hat das BMVI darauf hingewiesen, dass die mit der 11. VO zur Änderung der FeV eingeführte Befristung auf längstens fünf Jahre erst für solche Fahrerlaubnisse gelten würde, die nach dem Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung neu erteilt wurden.

Mit der am 24.08.2017 in Kraft getretenen 12. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BGBl. I, S. 3232) hat der deutsche Verordnungsgeber schließlich die Besitzstandsregel in § 76 Nr. 12c FeV wieder geändert und damit klargestellt: Die Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C1E, die nach dem 31. Dezember 1998 und bis zum Ablauf des 27. Dezember 2016 erteilt worden ist, endet mit Vollendung des 50. Lebensjahres des Inhabers.

Die praktische Relevanz der bei der Fahrerlaubnisklasse C1(E) in § 23 Abs. 1 FeV neu eingeführten Befristungsregelung beginnt damit also erst ab dem 29.12.2021.

Die Inhaber der vor dem 01.01.1999 erteilten Klasse 3 (alt) genießen weiterhin Besitzstand. Deren Berechtigung, in die Klasse C1 und C1E fallende Kfz zu führen, bleibt unbefristet (§ 76 Nr. 9 Satz 2 FeV).

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